Heinsberg. Die aktuelle Politik in Stadt, Kreis und darüber hinaus stand beim politischen Aschermittwoch der FDP in der Gaststätte »Am Kamin« in Unterbruch im Mittelpunkt. Für die Freien Demokraten begrüßte der Vorsitzende David Stolz neben den zahlreichen Gästen den Kreisfraktionsvorsitzenden Stefan Lenzen, den FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Klaus J. Wagner und als Gastredner André Esser von der IG Schulretter.
»Ein erster Blick in den Haushaltsentwurf zeigt abermals ein geplantes Minus von über 7 Mio. €. Jedoch liest man die ersten Seiten ist mit der Agenda 2025 ein Riesenwurf gelungen. Wer’s glaubt wird seelisch. Warum dies extra im Entwurf genannt werden muss, verstehe ich nicht. Am 10.12.2014 wurde unser Antrag auf Einführung eines Controllings beraten und einstimmig verabschiedet. Es sollte geprüft werden, inwieweit ein Controlling im Verwaltungsbereich eingeführt werden kann. Bis heute haben wir jedoch keinen Sachstandsbericht oder Ähnliches erhalten. Immerhin hat unser Bürgermeister nun verkündet, dass er vierteljährlich über die Entwicklung der Steuereinnahmen berichten wird. Dies begrüße ich. Grundschulschließungen sind jedoch innerhalb weniger Wochen vorzubereiten. Hier fehlt mir jegliches Verständnis. Beim Thema Gewerbesteuerhebesätze sind 10 Jahre ein guter Vergleichszeitraum. 2006 hatten wir einen Hebesatz von 340 % mit 27,8 Mio. € Einnahmen und 2015 liegt der Hebesatz bei 421 % mit 22,9 Mio. € v.H. Für dieses Jahr wurde der Hebesatz erneut erhöht und zwar auf 431 %-Punkte. Wie soll in Heinsberg ein Investitionsklima entstehen, wenn alle umliegenden Faktoren sich verschlechtern? Jeder sollte sich fragen, warum wir in Heinsberg keine neuen Firmen angesiedelt bekommen!«, so David Stolz.
In dieselbe Kerbe schlägt Stefan Lenzen: »Anscheinend sind bei den Themen Wirtschaft, Controlling und Bildung die Gräben zwischen Stadt und Kreis-CDU größer als der Grand Canyon. Während sich die CDU im Kreis – wenn auch manchmal spät – von der FDP überzeugen lässt, die Kräfte der Wirtschafts- und Tourismusförderung zu bündeln, das Controlling weiter voranzutreiben und auch weiterhin in Kitas, Förderschulen und Berufskollegs zu investieren – setzt die Stadt-CDU mit SPD und Grünen ihre Steuererhöhungsorgie fort, um auch noch das letzte »zarte Pflänzchen« an Wachstum nieder zu trampeln. Schulen sollen im Eiltempo geschlossen werden, aber der FDP-Antrag zum Controlling in Heinsberg verschwindet – gefühlt – erstmal in der Schublade des Kämmerers.«
Mit der »großen Politik« befasste sich der Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner. In seinem »Kehraus der leiseren Töne« erinnerte er an die zahlreichen Baustellen in Bundes- und Europapolitik. »Die Griechenland- oder EURO-Krise, die mit viel Geld nur eingedämmt wurde, droht wieder aufzuflackern«, so Wagner. Auch der übrigen Außenpolitik stellte Wagner ein schlechtes Zeugnis aus. Er forderte »eine Stimme der Vernunft«. Alle Akteure in Europa – auch die Nicht EU-Länder – müssten zur Bewältigung der internationalen Krisen Verantwortung übernehmen. Allerdings dürften bei aller Realpolitik freiheitliche Werte nicht über Bord geworfen werden. »Wenn wir als Demokraten ernst genommen werden wollen, müssen wir glaubwürdig bleiben«, so Wagner, »deshalb dürfen Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten – und zwar egal wo – nicht kommentarlos hingenommen werden. Sorge habe ich aber auch um das Haus Europa, welches ohne statische Prüfung immer mehr ausgebaut wird. Wenn es auf Dauer bestehen soll müssen wir es pflegen und renovieren.« Letztlich ging Wagner auf die Innenpolitik ein: »Der Rechtsstaat ist die Basis unseres Zusammenlebens. Seine Regeln sind einzuhalten. Das gilt für uns alle. Politik darf emotional sein, sie muss aber verantwortungsbewusst und auf dem Boden des Rechts handeln. Lassen Sie uns selbstbewusst nach vorne schauen, kehren unseren Ängsten den Rücken, räumen Scherbenhaufen zur Seite und stellen Baustellen fertig – Probleme angehen statt aussitzen. Dann ist am Aschermittwoch längst nicht alles vorbei!«
André Esser von der IG Schulretter bedankte sich für die Möglichkeit ihre Ansichten und Vorhaben in Sachen Bürgerbegehren präsentieren zu dürfen. »Es ist uns sehr wichtig die Meinung der betroffenen Eltern und unterstützenden Bürger in alle Gremien, Parteien und Organisationen in Heinsberg zu tragen. Dazu gehören natürlich auch die kommunalen Vertreter der Freien Demokraten im Rat der Stadt und auf Kreisebene. Man konnte in den vergangenen Wochen und Monaten auf den verschiedensten Veranstaltungen und in zahlreichen persönlichen Gesprächen sehr gut erkennen, dass nicht nur das mediale Interesse sehr groß ist, sondern auch die Bürger erheblichen Informationsbedarf haben. Dem wollen wir gerecht werden«, führte Esser aus.
