Politischer Aschermittwoch 2014

Heinsberg. Die aktuelle Politik in Stadt, Kreis und Europa stand beim politischen Aschermittwoch der FDP in der Gaststätte »Am Kamin« in Unterbruch im Mittelpunkt. Für die Liberalen begrüßte der Vorsitzende David Stolz neben den zahlreichen Gästen den Kreisfraktionsvorsitzenden, Stefan Lenzen und den FDP-Kreisvorsitzenden, Dr. Klaus J. Wagner. »Wir haben Wahlkampf und trotzdem müssen die Themen im Vordergrund stehen. Dies ist die Aufgabe der nächsten Monate. Und Themen gibt es genug, wie zum Beispiel: Die eingeführten Grundschulbezirke, der Erhalt der Festhalle Oberbruch und mehr Bürgerbeteiligung. Ganz besonders muss ich hier Oberbruch ansprechen. Wir haben das Thema Erhalt der Festhalle sowie des Freibads nicht ruhen lassen und haben von der Mehrheitsfraktion sowie vom Bürgermeister eine klare Stellung verlangt, die sich bis heute lieber in Schweigen hüllen. Erst nach enormen, öffentlichen Druck stimmte der Ortsvorsteher von Oberbruch uns zu. Dies veranlasste den Bürgermeister nun doch Stellung zu beziehen. Er würde Oberbruch nicht vernachlässigen…NEIN. Es wurde investiert wie z.B. in die Sanierung des Kanalnetzes. Ich wusste gar nicht, dass so etwas zu Investitionen gehört, sondern dachte das sind notwendige Aufwendungen. Hier habe ich mich wohl getäuscht und die Oberbrucher sich auch.

Die Unstimmigkeiten in der CDU zeigen, dass die Mehrheitsfraktion nicht einfach machen kann was sie will! Nein, die Bürger der Stadt haben die Möglichkeit mit zu entscheiden. So hat die CDU für Schafhausen/Grebben, Oberbruch und Straeten Grundschulbezirke eingeführt. Das hat zur Folge, dass die Eltern dort nicht mehr selbst entscheiden dürfen auf welche Schule ihr Kind geht. Wieder tritt die CDU den Elternwillen mit Füßen wie bei der Sekundarschule in Oberbruch, wo wir jetzt eine Gesamtschule haben. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns für die Interessen der Bürger stark machen werden. Dazu muss die schwarze Mehrheit im Rat gebrochen werden.«, so David Stolz, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Heinsberg.

»Ihr habt in den letzten fünf Jahren erfolgreich für die Liberale Sache gekämpft – ob nun mitregiert oder die kritische Stimme im Rat! Beim Controlling gehen wir den nächsten Schritt und haben mit der Union eine Strategische Zielplanung beantragt. Die Anderen haben weder eine Strategie noch ein Ziel! Unser Ziel eines schuldenfreien Kreises ab 2020 ist jetzt endlich auch bei der CDU angekommen. Laut Landrat sei dies jetzt wohl doch möglich. So eine plötzliche Einsicht… ein Zufall? So kurz vor der Wahl? Bei dem wichtigen Thema Infrastruktur kann man den Eindruck gewinnen, dass die Grünen lieber die Stechmücke am Straßenrand schützen, als unsere Bürger, die auf die dringend benötigten Ortsumgehungen warten! Die FDP im Kreis Heinsberg steht für eine gute Infrastruktur, einen starken Mittelstand und für eine offene und freie Gesellschaft – das ist unsere FDP! Lasst uns gemeinsam den Kreis Heinsberg gestalten. Wir machen das!«, so Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg.

»Europa braucht verantwortliche Politik, auch Europa braucht Ideen und Visionen für die Zukunft. Und deshalb dürfen wir am 25. Mai die Europawahlen nicht ungenutzt lassen, unsere liberale Stimme in Europa zu stärken. Europa ist Vielfalt. Weil Europa mehr ist als der Euro, mehr als offene Grenzen, mehr als eine Wirtschaftsunion und erst recht mehr als ein Tummelfeld für Bürokraten, die sich mit der Form von Gurken, dem Verbot von Glühbirnen, Olivenöl auf Restauranttischen und anderen wirklich vermeintlich lebenswichtigen Dingen befassen. Und Europa vor Ort? Mit unserer Lage im Herzen Europas leben wir Europa schon heute. Im Kreis gibt es Hilfestellung für Grenzgänger, ein gutes und wichtiges Projekt für die Mobilität von Arbeitnehmern. In nächsten Jahren werden wir als Grenzregion die ökonomische und politische Zusammenarbeit fortsetzen und vertiefen. Ihre FDP im Kreis Heinsberg wird die Bemühungen hin zu einer besseren EU unterstützen. Wir werden uns einmischen. Europa braucht die FDP.«, so Dr. Klaus J. Wagner, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Heinsberg.

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