Politischer Aschermittwoch 2015

Heinsberg. Die aktuelle Politik in Stadt, Kreis und darüber hinaus stand beim politischen Aschermittwoch der FDP in der Gaststätte »Am Kamin« in Unterbruch im Mittelpunkt. Für die Liberalen begrüßte der Vorsitzende David Stolz neben den zahlreichen Gästen den Kreisfraktionsvorsitzenden, Stefan Lenzen, den FDP-Kreisvorsitzenden, Dr. Klaus J. Wagner und als Hauptredner des Abends Dr. Ingo Wolf MdL.

»Im letzten Dezember haben wir es geschafft, dass unser Antrag zur Einführung eines Controllings einstimmig angenommen wurde. Schön, dass auch die anderen Parteien diesen Weg mit uns gehen wollen, auch wenn Ihn bis heute nicht alle verstanden haben. Die Freien Wähler widersprachen zuerst unserer Antragsbegründung, aber stimmten dann genauso wie die SPD zu, die sogar vorher unseren Antrag ablehnen wollte, weil sie sich mit dem Thema nicht befasst hat. Die Frage, die ich mir dabei stelle: Wenn der politische Gegner anscheinend nicht über die nötige Intelligenz verfügt sich mit unserem Antrag auseinander zu setzen, wie kann er sich dann eine Meinung bilden? Ich sage: Wer nicht rechnen kann, mit dem brauche ich mich auch nicht über Mathematik zu unterhalten. «, so David Stolz.

»Die letzte Haushaltsdebatte hätte auch unter der Überschrift – grüner Steuerirrsinn und roter finanzpolitischer Blindflug stehen können. Denn die SPD-Forderungen zur Finanzierung der kreisweiten Schulsozialarbeit sowie die Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle würden unsere Kommunen mit über 48 Mio. Euro belasten! Da hinkt doch der SPD-Vergleich mit den 2 Mio. Euro für die L 117n. Die Grünen fordern zur Finanzierung bereits die Wiedereinführung der Jagdsteuer und dass nach dem Rot-Grün bereits im Land die Grunderwerbsteuer erhöht hat. Die FDP steht weiterhin für solide Finanzen – das mag in der heutigen Zeit nicht immer ›sexy‹ sein, aber es ist nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft, den Bürgern gegenüber ehrlich. Lasst uns gemeinsam für unsere Positionen weiter einstehen – das ist unsere FDP!«, so Stefan Lenzen.

»Die ›sozialdemokratische Unionsgroßfraktion‹ in Gestalt der GroKo habe ihren Geschenken wie Mütterrente und Rente ab 63 nicht an kommende Generationen gedacht, das Leuchtturmprojekt, der Mindestlohn, verbrenne in der tatsächlichen Ausgestaltung Arbeitsplätze und habe neue Kontrollbürokratie gebracht. Die Steuerpolitik sei für den Mittelstand ein Desaster und die Euro-Krise nicht im Griff. Noch schlimmer sei die Lage in Nordrhein-Westfalen. Rot-Grün zeichne sich durch Regelungswut, Steuererhöhungen und einen trotz sprudelnder Steuerquellen maroden Haushalt aus. Die Landesregierung, allen voran die Ministerpräsidentin, sei ohne Zukunftsperspektiven und ohne Ideen, um das Land wieder nach vorne zu bringen.« Als Fazit stellte Wagner klar, dass die Freien Demokraten die einzige Alternative zu Groko und Rot-Grün sind.

Im Anschluss daran beleuchtete Dr. Ingo Wolf MdL, eine Vielzahl aktueller Themen. Er zeigte vielfältige Mängel der Landespolitik auf. Gerade im auch ländlich geprägten Raum müsse auch die Landwirtschaft und die Landesplanung den Interessen der Bevölkerung und auch der Landwirte Rechnung getragen werden. Im Hinblick auf die immer größer werdenden Belastungen für die kommunale Familie forderte Wolf ein klares Umdenken der Politik. Mit den ständig wachsenden Ausgaben, die von Bund und Land an die Kommunen herangetragen würden, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, würden die Gemeinden vor die Wand gefahren. Es bedürfe eines neuen Systems der Finanzierung, für das aber wohl die politische Kraft fehle. Bei der Schulpolitik rügte Wolf, dass schulische Leistung und Wettbewerb unter den Schulen wohl keine Rolle mehr spiele. Das sei mehr als bedenklich – denn ohne beste Bildung und beste Köpfe könne Deutschland im internationalen Wettbewerb nicht bestehen. Sein Fazit: Wir müssen wieder mehr tun, um unseren Wohlstand und unser Land in der Spitze zu halten.

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