Heinsberg. Die aktuelle Landes- und Bundespolitik stand beim politischen Aschermittwoch der FDP in der Gaststätte »Am Kamin« in Unterbruch im Mittelpunkt. Für die Freien Demokraten begrüßten der Kreisvorsitzende Dr. Klaus J. Wagner und der Kreisfraktionsvorsitzende Stefan Lenzen die zahlreichen Gäste.
»Wir wollen als Drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen, NRW von Rot-Grün befreien und den Politikwechsel mit Signalwirkung für Berlin einleiten«, begann Stefan Lenzen, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl seine Rede kämpferisch.
»NRW ist ein starkes Land, wird aber schwach regiert! Lediglich bei Schulden und Staus ist NRW Spitzenreiter. Im Bereich Bildung wollen wir die Wahlfreiheit erhalten und mehr Qualität statt ständiger Schulstrukturdebatten. Der Mittelstand braucht wieder »Luft zum Atmen« statt mehr Bürokratie wie mit der Hygieneampel. Stattdessen fordern wir Freien Demokraten ein bürokratiefreies Jahr für Existenzgründer. Denn der Mittelstand schafft Arbeits- und Ausbildungsplätze und keine grüne Behörde, die gerade auf Hamstersuche ist! NRW muss wieder zum Motor unserer Republik werden. Unter Rot-Grün landet unsere Wirtschaft weiter auf dem Abstellgleis! Wir dürfen die innere Sicherheit nicht den Hetzern, Rechtpopulisten, roten und schwarzen Scheriffs überlassen. Unsere klare Antwort: Rechtsdurchsetzung statt Gesetzesverschärfungen. Keine Massenüberwachung. Bis an die Grenze des GG, aber niemals darüber hinaus. Wir wollen ein Land der Chancen und Perspektiven, wo die Menschen sich frei entfalten und sicher leben können«, ging Lenzen in seiner Rede auf die Kernthemen im Landtagswahlkampf Bildung, Wirtschaft und innere Sicherheit ein.
Dr. Klaus Wagner, Bundestagskandidat ging zunächst auf die Mautdiskussion ein. »Ein besonderes Ärgernis ist, dass weder der Kanzlerkandidat der SPD aus dem in der Grenzregion gelegenen Würselen noch die Abgeordneten aus unserem Kreis entschieden gegen die Maut auftreten.« Weiter sprach er zur Europapolitik. »Bei der Bundesregierung ist kein Wille zu grundlegenden Reformen erkennbar. Das europäische Haus ist renovierungsbedürftig, wenn nicht einsturzgefährdet.« Mehr Mut mahnte Wagner in der Außenpolitik an. »Ein starker demokratischer Staat wie die Bundesrepublik muss gerade in Zeiten totalitärer Tendenzen klare Positionen vertreten, auch gegenüber Bündnispartnern.« Zur Debatte über soziale Gerechtigkeit wies er darauf hin, dass der Begriff sich bei vernünftiger Betrachtung als inhaltsleere Worthülse erweise. »Es ist ganz sicher sozial gerecht, Menschen zu unterstützen, die der Hilfe der Allgemeinheit bedürfen. Das ist ein Kernanliegen der sozialen Marktwirtschaft. Sozial gerecht ist, aber keine Umverteilung um des Verteilens willen. Das zu fordern ist Sozialpopulismus, fördert die Neiddebatte und die Spaltung unserer Gesellschaft. Es darf nicht sein, dass von jedem zusätzlich verdienten Euro die Hälfte an den Staat geht. Wir wollen mehr Belastungsgerechtigkeit durch Schließen von Steuerschlupflöchern und einer Senkung der Steuertarife. Eine Steuerreform ist ebenso erforderlich wie eine Ausgabendisziplin der öffentlichen Hände. So schaffen wir finanzielle Handlungsspielräume für die notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit.«
Fotos: Ruth Klapproth