Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. »Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Heinsberg, erklärt der Heinsberger FDP-Stadtverbandsvorsitzende David Stolz. »Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat«, so Stolz. Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.
»Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt«, freut sich David Stolz. »Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen.« Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.
Auch in Heinsberg hat die FDP-Fraktion bereits eine Forderung für das Wohlergehen der Bürger unserer Stadt in einem Änderungsantrag an den Rat im letzten Jahr mehr als deutlich gemacht. Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen stimmten CDU und SPD dem Verwaltungsvorschlag zu, der die Bürger durch die unterschiedlichen Prüffristen ungleichmäßig belastet – Insbesondere dann, wenn für den einzelnen Bürger aus der Dichtheitsprüfung ein Sanierungsbedarf mit teilweise erheblichen Kosten resultiert«.
Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. »Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung«, betont David Stolz. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2.000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro. Auf diese Entwicklung haben bereits die Heinsberger Liberalen auf Ihrem Stammtisch am 12.10.2010 hingewiesen. Hier zeigt sich wieder, dass sich die FDP Heinsberg für die Interessen unserer Bürger einsetzt und auch für die Mehrheitsfraktion unangenehme Themen anspricht.