Politik, insbesondere in einer Demokratie, lebt von der Diskussion. Schade, dass die Heinsberger SPD das nicht wahr haben will. Die Kündigung der Mitarbeit im Arbeitskreis entspricht eher der Reaktion eines trotzigen Kleinkindes als der erwachsener und verantwortungsvoller Menschen (Politiker).
Ein Unternehmen, das in Schieflage geraten ist, und im Wettbewerb steht, kann nicht einfach die Preise erhöhen. Hier muss der Unternehmer im Management beginnen und durch strukturelle Veränderungen Geld einsparen. Das allerdings erfordert Mut zur Veränderung, Fähigkeit zur Selbstkritik, viel Überzeugungsarbeit und ein gewisses Maß Intelligenz. Fehlt eine, oder gar mehrere dieser Eigenschaften, dann wird es fast unmöglich, langfristige Einsparungen zu erzielen.
In der Politik ist das anders.
Da ist es wesentlich einfacher und einfallsloser, durch Steuererhöhungen auf schnelle und sichere Art und Weise zusätzliches Geld in die Stadtkasse zu bringen. Anstatt im Management anzusetzen und durch strukturelle Veränderungen Geld einzusparen, wollen die Heinsberger Sozialdemokraten erst einmal wieder den Steuerzahler belasten. Wenn die SPD-Stadtverordneten den geleisteten Amtseid »zum Wohle der Stadt« ernst nehmen, sollten sie wieder an den Gesprächen teilnehmen.
Es verwundert natürlich nicht, dass dem Bürgermeister und der CDU lieber gewesen wäre, wenn nichts an die Öffentlichkeit gekommen wäre. Schließlich hat die FDP vor über einem Jahr im Rat einen Antrag »schwarze Null« gestellt. In diesem Antrag ging es darum, einen Arbeitskreis zu bilden, der Möglichkeiten erörtert, die Stadt Heinsberg aus der Schuldenkrise zu führen. Anstatt dem Antrag zuzustimmen oder einen Änderungsantrag zu stellen, wurde dieser mit viel Polemik von allen anderen Ratsmitgliedern einschließlich Bürgermeister abgelehnt. Ob dieser Arbeitskreis jetzt schwarze oder rote Null heißt, ob jetzt nur Ratsmitglieder dabei sind oder auch sachkundige Bürger, letztendlich zählt, dass man nach Lösungen sucht. Wenn dann auch noch Einsparmöglichkeiten gefunden werden, die den Steuerzahler nicht zusätzlich belasten, halte ich das für einen großen Erfolg. Mit der Überzeugung, solche Potenziale zu erschließen, werden wir als FDP-Ratsvertreter unsere Aufgaben ernst nehmen und weiterhin an Gesprächen interessiert sein.
David Stolz