FDP im Kreis Heinsberg startet mit Joachim Stamp in die »heiße« Wahlkampfphase

Kreis Heinsberg. Der FDP-Kreisvorsitzende Dr. Klaus Wagner durfte neben zahlreichen Gästen und Stefan Lenzen, dem FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl der Kreis-Liberalen, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und integrationspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dr. Joachim Stamp MdL, als Hauptredner willkommen heißen.

In seinem einführenden Statement ging Wagner zunächst auf die Bedeutung sowohl der Landtagswahlen als auch der Bundestagswahlen für das Land NRW ein. Ein Politikwechsel sei hier wie dort nötig. »Aktuell steht für uns die Landtagswahl am 14. Mai im Vordergrund. Danach gilt es, alles dafür zu tun, dass nach der Bundestagswahl am 24. September wieder eine starke liberale Stimme im Bundestag vertreten ist.« Im Vorgriff auf den Bundestagswahlkampf sprach Wagner einige seiner wichtigsten Themenschwerpunkte an. »Ich möchte eine neue Europapolitik mit weniger Bürokratie und mehr Transparenz. Dazu gehört auch eine strukturelle Erneuerung. Und dazu gehört vor allem der Verzicht auf die aktuell geplante Pkw-Maut, die mit uns Freien Demokraten nicht zu machen ist. Sie widerspricht dem Europäischen Gedanken und schadet unserer Region. Mit dem Grundgedanken einer demokratischen Friedensunion sind derzeit auch weitere Verhandlungen mit einer Türkei unter Erdogan nicht vereinbar.« Auch innenpolitisch will Wagner Akzente setzen: »Die sozialpopulistische Gerechtigkeitsidee der »neuen« SPD bedient die Abstiegsängste ohne wirklich Lösungen aufzuzeigen. Dieses Politikmuster ist nicht neu. Wir Freien Demokraten bleiben unserem Ansatz treu. Der Mensch und seine Eigenverantwortung müssen gestärkt und gefördert werden. Die soziale Marktwirtschaft moderner Prägung ist für uns ein wesentlicher Baustein der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Sie hat ein soziales Netz, für die, die in Not geraten, ein Einwanderungsgesetz, um den Zuzug sinnvoll zu steuern und bietet Belastungsgerechtigkeit für diejenigen, die Einkommen erwirtschaften. Dazu gehört auch dringend zu modernisierendes Steuer – und Abgabenrecht.«

In seiner Rede ging Stefan Lenzen zunächst auf die aktuellen Umfragewerte im Land ein: »Das aktuelle Umfragen-Ergebnis dient uns als Motivation nach dem Prinzip – Jetzt erst recht –. Wie Joachim Stamp zu Recht betont, sind Wahlumfragen keine Wahlergebnisse. Es gilt: Wir müssen hart weiterarbeiten. Wir wollen am 14. Mai die drittstärkste Partei werden. Und wir haben ein überzeugendes Programm: Wir wollen bei der Bildung eine echte Wahlfreiheit, ob nun bei den Förderschulen, die trotz Inklusion aus unserer Sicht mit ihrem individuellen Förderangebot auch weiterhin gebraucht werden. Beim Thema G8/G9 sollen die Schulen vor Ort selbst entscheiden und mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten erhalten. Dies wollen wir in einem Schulfreiheitsgesetz analog dem Hochschulfreiheitsgesetz unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung verankern. Beim Thema innere Sicherheit haben sich die Grünen endgültig disqualifiziert. Erst wollen sie die Wachen bei uns im Kreis von 4 auf 2 reduzieren und jetzt sprechen sie davon, dass die Besatzung ausreicht. Zur Lösung fordern sie ernsthaft die Bürger auf, sich zu beschweren, wenn Polizeihilfe zu lange auf sich warten lasse. Unsere Lösung lautet: Mehr Polizisten auf die Straße statt neuer Gesetze und massenhafter Überwachung. Wo die Grünen im Kreis und Land beim Straßenbau lieber blockieren und die Verantwortung dafür mittragen, dass die Bundesmittel nach Bayern gehen, wollen wir Freie Demoraten schnellere Planungen, so dass der Verkehr in NRW wieder fließen kann. Denn nicht unsere Pendler sollten jeden Tag früher aufstehen müssen, sondern die Regierung«.

Unter dem Titel »NRW eine Wahl geben« ging auch Joachim Stamp auf die Kernthemen zur Landtagswahl ein und zeigte besonders beim Thema innere Sicherheit die Versäumnisse des SPD-Innenministers Ralf Jäger auf. »Love Parade in Duisburg – Silvester in Köln – Einbrüche – Fall Amri … Die Liste des Versagens von Innenminister Jäger ist lang« stellte Stamp fest »Auch der Fall Amri enthüllt ein Totalversagen. Statt Aufklärung blockiert der Minister Jäger die notwendige Fehleranalyse und ist nicht mehr tragbar. Dennoch sind wir Freien Demokraten der Auffassung, dass wir angesichts der Verantwortungsverweigerung des Innenministers zumindest den Versuch wagen müssen, den Untersuchungsausschuss als letzte Option zur Aufklärung in dieser Legislaturperiode zu nutzen. Auch und gerade wenn Rot-Grün alles versucht, die Aufklärung zu torpedieren. Stattdessen veranstaltet Jäger seine »Blitzmarathons« und verkauft uns die Anschaffung von ein paar Tablets als Quantensprung bei der Polizei in Zeiten der Digitalisierung«, berichtet Joachim Stamp weiter aus der aktuellen Landespolitik und machte damit zugleich deutlich wie dringend ein Politikwechsel für NRW von Nöten ist.

Foto: Günter Kleinen

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