Heinsberg. Die Liberalen hatten den haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Herrn Otto Fricke MdB und den Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Herrn Stefan Lenzen in Heinsberg zu Gast. Die Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit den Politikern auf dem Marktplatz ins Gespräch zu kommen. Von der rot-grünen Schuldenpolitik bis zur Dichtheitsprüfung diskutierten die Bürger angeregt mit den Politikern am Stand. Gerade die immer neuen Verbote wie das generelle Rauchverbot und der Ladenschluss wird den Mittelstand mit seinen zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Heinsberg gefährden und am Rande des Ruins treiben, so Stefan Lenzen, Mitglied im FDP-Landesvorstand NRW.
»Beim Thema Dichtheitsprüfung hat die FDP-Fraktion bereits die Forderung für das Wohlergehen der Bürger unserer Stadt in einem Änderungsantrag an den Rat im vorletzten Jahr mehr als deutlich gemacht. Dieser wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen stimmten CDU und SPD dem Verwaltungsvorschlag zu, der die Bürger durch die unterschiedlichen Prüffristen ungleichmäßig belastet – insbesondere dann, wenn für den einzelnen Bürger aus der Dichtheitsprüfung ein Sanierungsbedarf mit teilweise erheblichen Kosten resultiert«, so David Stolz.
»Das uneingeschränkte Rauchverbot gefährdet die Existenz tausender Eckkneipen! Selbst im Karneval, bei Schützenfesten und sogar geschlossenen Gesellschaften gäbe es keine Ausnahmen mehr. Mit dem liberalen Nichtraucherschutzgesetz in NRW hat die FDP einen umfassenden Nichtraucherschutz ermöglicht. Diese Regelung - bei der es Ausnahmen für separate Raucherräume, kleine Eckkneipen und Raucherclubs (Zutritt erst ab 18 Jahre) gibt - hat sich bewährt und ist von Nichtrauchern und Rauchern gesellschaftlich akzeptiert. Wir stehen für die Erhaltung der Kneipenkultur und die damit verbundene Kneipenvielfalt - mit all ihren Jahrhunderten alten Traditionen«, so die Liberalen.
