Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke MdB zu Gast im Kreis Heinsberg

Kreis Heinsberg. Josef Nießen, Dezernent präsentierte das aktuelle Verkehrsentwicklungskonzept und ging in seinem Vortrag auf die wichtigsten Straßenbauprojekte im Kreis Heinsberg ein. Dabei kritisierten die Anwesenden die rein politisch motivierte Änderung der Priorisierung von Bundes- und Landesstrassen der rot-grünen Landesregierung ohne Beteiligung der Kommunen! Gerade die fehlende Beteiligung der Kommunen war den anwesenden Bürgermeistern Wolfgang Dieder (Heinsberg) und Manfred Winkens (Wassenberg) ein Dorn im Auge. Herr Dieder ergänzte, wie wichtig der Lückenschluss der B221n (Rurüberquerung) mit der Ortsumgehung Unterbruch für die Stadt Heinsberg ist. Gerade für die Schaffung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur für den Industriepark Oberbruch (IPO)! »Dies ist unverzichtbar, um neue Unternehmen ansiedeln zu können und neue Arbeitsplätze zu schaffen!«, ergänzte und unterstützte Stefan Lenzen den Appell von Herrn Dieder an Herrn Mücke.

Der gebürtige Sachse Jan Mücke MdB und parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister bedankte sich nach dem Vortrag von Herrn Nießen zu Beginn seines Statements stellvertretend für die neuen Bundesländer für die gezahlten Beiträge zum Aufbau Ost. Herr Mücke führte aus, dass die Förderung unter der schwarz-gelben Bundesregierung nicht nach der Himmelrichtung vollzogen wird, sondern nach dem Bedarf und konnte dies an konkreten Zahlen festmachen. So erhielt Bayern (1,9 Mrd. €) mehr aus dem Finanztopf als Sachsen (1,7 Mrd. €). NRW hat in seinen Augen eindeutig Nachholbedarf. Aktuell liegt der NRW-Anteil an den  Investitionen des Bundes in den Verkehrsbereich bei 20 % (168 Mio. €), dieser erhöht sich bis 2014 auf 26 % (über 207 Mio. €). Die NRW-Umsetzungsquote von Straßenbauvorhaben soll mittelfristig von 30 auf 60 % verdoppelt werden. Durch erhöhte Naturschutzauflagen wird im Durchschnitt der Preis für einen Kilometer Bundesautobahn von 5 auf 8 Mio. € erhöht, so Mücke. Stefan Lenzen, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion Heinsberg regte an, die Bürger gerade bei Straßenbauvorhaben (Großprojekten) frühzeitig zu beteiligen, aber das Gesamtverfahren schlanker zu gestalten, um den Bau der dringend benötigten Straßen zum Wohle unserer Bürger im Kreis Heinsberg zu beschleunigen. Landrat Stephan Pusch zog als Schlussfazit des Informationsaustausches: »Die Blockierer sitzen im Land!« und die Liberalen ergänzten: »Besser viel bewegen, als im Stau zu ersticken!«

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