Heinsberg. »Manchmal ist der Bürger einfach der bessere Politiker« erklärt Stefan Lenzen, der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, die Stärkung der Bürgerbeteiligung während der Beratung des Grundsatzprogrammes der FDP Heinsberg. So sollen die Hürden für einen Bürgerentscheid gesenkt werden und mehr Anreize zur Teilnahme an der Politik geschaffen werden. »Im Kreis haben wir den Online-Haushalt eingeführt, der es den Bürgern ermöglicht sich schon im Vorfeld zu informieren. Wir wollen aber noch weitergehen. Wir wollen Möglichkeiten schaffen, um bereits im Vorfeld Vorschläge und Verbesserungen einzubringen. Diese sollen ermöglichen, dass im Interesse des Bürgers gespart wird.« so Lenzen weiter.
Der FDP-Bundestagskandidat kritisiert das Verhalten der Kreis-CDU: »In der Vergangenheit hat die CDU mehrfach gegen die Einführung der Altkennzeichen ERK und GK gestimmt. Nun fordern sie in einem Prüfauftrag einen möglichen Kreistagsbürgerentscheid. Das ist doch nur ein Wahlkampfmanöver und hat wenig mit Bürgerbeteiligung zu tun!” Die FDP-Kreistagsfraktion fordert hingegen, dass die Kennzeichen freigestellt werden und der Bürger selber entscheiden kann welches der Kennzeichen er haben möchte. Des Weiteren werden so auch unnötige Kosten für alle Bürger im Kreis eingespart. »Bürgerentscheide sind wichtig für unsere Gesellschaft. Jedoch sollte der Bürger auch bei umstrittenen Themen wie dem absoluten Raucherschutz gefragt werden.« erklärt der 18-jährige Bundestagskandidat weiter. Als Mitglied von »Mehr Demokratie e.V.« setzt Stieldorf sich auch für einen bundesweiten Bürgerentscheid ein: »Bundesthemen gehen den Bürger etwas an. Deswegen brauchen wir auch hier einen Volksentscheid. Nur so ist Demokratie wirklich demokratisch!« Im Vergleich zur FDP spricht sich die CDU nämlich gegen einen Volksentscheid aus.
»Am Beispiel der Sekundarschule in Heinsberg sieht man wie wichtig eine Eltern- bzw. Bürgerbeteiligung ist. Hier wurde sie von der CDU Heinsberg mit ›Füßen‹ getreten. Die FDP spricht sich klar für eine stärkere Bürgerbeteiligung aus, nicht nur im Grundsatzprogramm, sondern wie in den vorher genannten Praxisbeispielen.«, zieht Stolz das Fazit des Abends.