Heinsberg. »Wir von der FDP sind erfreut, dass sich die Mehrheitsfraktion der CDU in der Pflicht sieht den städtischen Haushalt zu konsolidieren. Ihre Agenda hat Punkte, welche wir durchaus positiv sehen wie beispielsweise Einsparungen im Bereich der Verwaltung, hausinterne Malerarbeiten und elektrotechnische Dienstleistungen, der Renovierung der Festhalle in Oberbruch sowie der Konzessionsabgabe der Stadtwerke Heinsberg. Soweit sind wir uns einig und diese Punkte könnten wir bedenkenlos mittragen. Wir beantragen jedoch die Abstimmung aller Punkte im Einzelnen, da wir einige Punkte etwas anders sehen und dieser Agenda in dieser Form nicht zustimmen können. Beim Thema Parkmöglichkeiten benötigt Heinsberg endlich ein durchdachtes Parkkonzept, wobei beispielsweise bei einem gewissen Umsatz das Parkticket entwertet wird. Solch ein Konzept könnte interfraktionell erarbeitet werden.
Beim Thema Grundschulen kann in dieser Form keine Zustimmung unsererseits erfolgen. Es kann nicht sein, dass alle Parteien von Bildung sprechen und dass dann schon wieder über Schließungen von Grundschulen nachgedacht wird. Die Folgen wären katastrophal. In Unterbruch beispielsweise ist vor ein paar Wochen ein Spielplatz und ein Bolzplatz entfernt worden – dort soll demnächst ein Wohngebiet für junge Familien entstehen. Ich frage mich nur, warum junge Familien dort hinziehen sollen, wenn es keine Grundschule mehr in diesem Dorf geben wird. Dies ist völlig falsch und darf schlicht nicht umgesetzt werden. Hier möchte ich einen ›Unterbrucher Vater aus der Heinsberger Zeitung‹ zitieren: Er bezeichnet eine Schließung des Unterbrucher Schulstandortes schlichtweg als ›Kapitulation vor dem demografischen Wandel. Wer die Dorfschulen schließt, nimmt billigend in Kauf, dass der ländliche Raum weiter ausblutet.‹ Damit hat er vollkommen Recht. Wenn solch wichtige Infrastruktur vor Ort zerstört wird, wird es noch viel weitreichendere Auswirkungen geben. Solche Orte würden veröden bzw. vergreisen und Menschen, die sich in diesen Orten Immobilieneigentum als Altersvorsorge geschaffen haben, werden später mit wertlosen Liegenschaften allein gelassen. Einzelne Standorte zu schließen schadet dem jeweiligen Ort erheblich und diese Auswirkungen wären erst in 10-30 Jahren sichtbar. Anstatt über kurzfristige Schließungen nachzudenken, sollten ein komplettes Konzept erarbeitet werden. Alle Standorte könnten auf den Prüfstand gestellt werden und es könnten zum Beispiel neue Gebäude, welche energetisch effizienter sind, auf die Ortsgrenzen zweier oder mehrere Orte gebaut werden. Somit wäre keine Ortschaft benachteiligt und die Gebäudekosten würden langfristig sinken. Die bestehenden Gebäude könnten dann anderweitig genutzt bzw. veräußert werden.«, so David Stolz, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion Heinsberg.
»Dass CDU und SPD sich sogar einer getrennten Abstimmung der Punkte verschließen lässt tief blicken. Was anderswo eigentlich zu den Gepflogenheiten im Umgang mit den anderen Fraktionen gehört, könnte man hier in Heinsberg – gerade bei der CDU auch als reine Schutzmaßnahme sehen. Denn trotz klarer Mehrheit gewinnt man den Eindruck, dass einzelne CDU-Ratsmitglieder Angst vor der eigenen Courage bekommen.«, kommentiert Stefan Lenzen, Pressesprecher der FDP-Stadtratsfraktion Heinsberg das Abstimmungsverhalten der Mehrheitsfraktion.