Stellungnahme zur Sekundarschule auf der Ratssitzung am 28.11.2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wenn Herr Mandeau von der Projektgruppe Bildung und Region schon zu dem Schluss kommt, dass die Gründung einer Sekundarschule nur dann Sinn macht, wenn alle Grundbedingungen (optimaler Verlauf der Vorstellung dieser Schulform, gute Bewerbung, u.a.) zusammen kommen, macht uns das sehr stutzig.

Das, was im Vorfeld gelaufen ist, war alles andere als optimal.

Aber der Reihe nach.

Bei einem ersten parteiübergreifenden Gespräch stellte sich schnell heraus, dass die CDU ganz klar eine Sekundarschule favorisiert. Die Erwägung einer Gesamtschule sowie die erneute Einbindung des Gutachters, der die bis dahin von ALLEN getragene Gemeinschaftsschule erarbeitete, wurde seitens der CDU abgelehnt. Später sollten wir erfahren weshalb. In Übereinstimmung aller Fraktionen stellte Frau Krewald in einer Ratssitzung eine aus ihrer Sicht mögliche Form der Kooperation zwischen KGH und Sekundarschule vor.

Es folgte eine Infoveranstaltung der SPD mit dem bisherigen Gutachter, der zu dem Schluss kam, man solle im Vorfeld einer Grundsatzentscheidung die Eltern befragen, da diese im Zweifelsfall mit den Füßen abstimmen, indem sie ihre Kinder einfach nicht zu einer bestimmten Schule anmelden.

Das war also der Knackpunkt bei der CDU! Erst den Elternwillen erfragen, und dann entscheiden!

Die Äußerung auf der nächsten Ratssitzung, diese Infoveranstaltung als Abbruch der Gespräche zu interpretieren, hätte ich eher von einem pubertierenden Sekundarschüler erwartet, als von einem langjährig erfahrenen Fraktionskollegen der CDU. Doch im Vorfeld dieser Ratssitzung wurden wir Stadtverordnete gleich mehrfach überrascht. Zuerst durch den Landrat, der Wochen vor unserer Ratssitzung auf einer Veranstaltung in einer anderen Kommune mitteilte, dass es demnächst in der Stadt Heinsberg eine Sekundarschule geben werde.

Woher wusste der das???

Dann erschien eine Woche vor besagter Entscheidung ein Zeitungsinterview mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Louis, der uns Ratsvertretern per Zeitung mitteilte, dass der Stadtrat in der kommenden Sitzung eine Sekundarschule beschließen würde. Anzumerken ist hier, dass es zu diesem Zeitpunkt weder Gespräche zwischen den Fraktionen, geschweige denn einen Konsens gab.

Auf dieser schon mehrfach erwähnten Ratssitzung gab es eine sehr sachliche Diskussion, in deren Verlauf wegen weiterem Beratungsbedarf der Antrag auf Vertagung gestellt wurde. Nach einer Sitzungsunterbrechung stellte der Bürgermeister fest: Ich zitiere: »Wir haben lange genug diskutiert, jetzt wird entschieden.« – Zitatende.

So unter Druck stehend, sei es wegen der sich selbst erfüllenden Prophezeihung, oder wegen der Ansage des Bürgermeisters, ist bis heute ungeklärt, lehnte die CDU-Mehrheit die Vertagung ab.

Enttäuscht durch diese Demonstration der Macht, verließen alle Ratsmitglieder, die nicht der CDU angehörten, den Saal. So kam es, wie es kommen musste, die Union beschloss im Alleingang die Sekundarschule.

Es folgte eine Elternbefragung mit teilweise beanstandungswürdigen Fragebögen. Die Rückläuferquote war mehr als enttäuschend.

Aufgrund fehlender Argumente musste ein Statistiker diese Enttäuschung im wahrsten Sinne des Wortes Hochrechnen, damit ein akzeptables Ergebnis zustande kam. Selbst die 63 Eltern, die auf zwei Infoveranstaltungen zugegen waren, sind keine Erfolg versprechende Basis für diese Schulform. Bei uns Liberalen schleicht sich der Verdacht ein, dass die Eltern aufgrund des bisherigen Verlaufs der Dinge und der medialen Berichterstattung resignieren. Frei nach dem Motto: Die CDU-Mehrheit macht ja doch was sie will.

Aufgrund dieser Ausgangslage, die aus FDP-Sicht mehr als bescheiden ist (weder Konsens im Rat, noch eine wirkliche Akzeptanz der Eltern und die Art und Weise wie alles durchgeboxt wird), werden wir Liberale diesen Beschlussvorschlag ablehnen.

Ich wünsche allen Beteiligten, dass diese schwere Geburt Sekundarschule nicht zu einer Fehlgeburt wird. Das wäre das schlimmste, was unseren Kindern passieren kann.

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